Am Morgen des 24. Juni stimmten 414/415 der anwesenden Delegierten der Nationalversammlung für die Änderung und Ergänzung der Tagesordnung der 9. Sitzung der 15. Nationalversammlung bei unveränderter Gesamtarbeitszeit. Die Sitzung wird voraussichtlich am Nachmittag des 27. Juni geschlossen.
Unmittelbar danach hörte sich die Nationalversammlung die Präsentation an und stimmte mit 416 von 416 Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung einer Reihe von Artikeln des Gesetzes über die vietnamesische Staatsangehörigkeit, was 87,03 % der Gesamtzahl der NA-Abgeordneten entspricht.
Zuvor hatte Justizminister Nguyen Hai Ninh einen Bericht vorgelegt, in dem er den Gesetzesentwurf erläuterte, annahm und überarbeitete. Der Minister erklärte, dass der Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Politik des Erwerbs/der Rückgabe der vietnamesischen Staatsangehörigkeit zu lockern, um hochqualifizierte Fachkräfte und Investoren anzuziehen, vorsieht, dass Personen, die besondere Beiträge zum Aufbau und zur Verteidigung des vietnamesischen Vaterlandes oder zum Wohle der Sozialistischen Republik Vietnam leisten (siehe Dekret Nr. 16/2020/ND-CP), von einer Reihe der in Artikel 19 dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen ausgenommen werden.
Diesen Personen ist es ebenfalls gestattet, die ausländische Staatsangehörigkeit zu behalten, sofern sie zwei Bedingungen erfüllen, ähnlich wie bei Verwandten mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit und der Erlaubnis des Präsidenten . Sie können ihre Anträge bei vietnamesischen Vertretungen im Ausland einreichen, sofern sie im Ausland wohnen. „Die Regierung wird den speziellen Einbürgerungsmechanismus weiter prüfen und an die neue Situation anpassen“, betonte Minister Nguyen Hai Ninh.
Das kürzlich von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz bekräftigt und präzisiert weiterhin das Prinzip der einheitlichen Staatsangehörigkeit im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern und sieht Ausnahmen vor. Für wichtige Positionen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit sieht der Entwurf den Grundsatz vor, dass „Personen nur eine Staatsangehörigkeit, nämlich die vietnamesische, besitzen und ihren ständigen Wohnsitz in Vietnam haben müssen“.
Konkret handelt es sich dabei um folgende Personengruppen: Kandidaten, gewählte, bestätigte, ernannte und für eine bestimmte Zeit mit Positionen und Titeln in Behörden der Kommunistischen Partei Vietnams, des Staates, der Vietnamesischen Vaterländischen Front und gesellschaftspolitischen Organisationen auf zentraler und lokaler Ebene beauftragte Personen; Personen, die in Schlüsselorganisationen arbeiten; Personen, die den Streitkräften der Sozialistischen Republik Vietnam angehören.
Eine Ausnahme gilt für Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes (ausgenommen Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in den Streitkräften). Ihnen ist die ausländische Staatsangehörigkeit gestattet, sofern dies „für die Sozialistische Republik Vietnam von Vorteil ist, den nationalen Interessen Vietnams nicht schadet und sie dauerhaft in Vietnam wohnen müssen“. Die Regierung wird diese Klausel im Detail spezifizieren.
Mit dem neu verabschiedeten Gesetz wurden auch die Bestimmungen in Klausel 8, Artikel 5 dahingehend überarbeitet: „Verwaltungsentscheidungen zuständiger vietnamesischer staatlicher Stellen in Bezug auf die vietnamesische Staatsangehörigkeit gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht Gegenstand von Beschwerden oder Klagen.“
Ein weiterer wichtiger neuer Punkt ist, dass eine Person, die die vietnamesische Staatsangehörigkeit beantragt bzw. wiedererlangt und gleichzeitig die Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt, einen Namen wählen kann, der eine Kombination aus vietnamesischen und ausländischen Namen ist, um das Leben und Arbeiten in den Ländern, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, zu vereinfachen.
Quelle: https://www.sggp.org.vn/khang-dinh-va-lam-ro-nguyen-tac-mot-quoc-tich-post800739.html
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