Flüchtlinge, ihre Familien und Flüchtlingsorganisationen haben Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht, weil dieser das Umsiedlungsprogramm für diese Personengruppe beendet hat.
Protest in Washington D.C. zur Unterstützung von Flüchtlingen
Reuters berichtete am 11. Februar, dass eine Koalition von Flüchtlingsanwälten in den Vereinigten Staaten Klage gegen die Anordnung von Präsident Donald Trump eingereicht habe, das Umsiedlungsprogramm im Land auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Die Klage behauptet, Flüchtlingen und ihren Familien werde irreparabler Schaden zugefügt, wenn die Anordnung in Kraft bleibe. Die im US-Bundesstaat Washington eingereichte Klage argumentiert, Trump habe seine exekutiven Befugnisse überschritten, indem er das Programm abrupt beendete und die finanzielle Unterstützung für bereits in den USA lebende Flüchtlinge einfror.
In der Klage wird auf die Gefahr ernsthafter Schäden für Flüchtlinge hingewiesen und das Gericht aufgefordert, „Amerikas wichtige und historische Tradition des Schutzes und der Unterstützung“ von Flüchtlingen wiederherzustellen.
Herr Trump stoppte das Flüchtlingsansiedlungsprogramm unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mit der Begründung, das Programm müsse sicherstellen, dass in die USA aufgenommene Flüchtlinge „angemessen integriert“ würden und dass keine Steuergelder verschwendet würden.
Ein Land ist bereit, von Präsident Trump abgeschobene „gefährliche Kriminelle“ aufzunehmen
Er forderte die Leiter des Heimatschutzministeriums und des Außenministeriums auf, innerhalb von 90 Tagen einen Bericht vorzulegen, um zu entscheiden, ob das Programm wieder aufgenommen werden soll.
Aufgrund des abrupten Lockdowns mussten Flüchtlinge weltweit ihre geplanten Reisen in die USA absagen, darunter auch 1.660 Afghanen, die eigentlich umsiedeln wollten. Wenige Tage später wurden die Gelder amerikanischer Hilfsorganisationen für bereits im Land lebende Flüchtlinge eingefroren.
Die Klage wurde von neun Flüchtlingen und ihren Familienangehörigen eingereicht, darunter eine Familie aus der Demokratischen Republik Kongo, deren Reise am 22. Januar in die USA hätte ausreisen dürfen, deren Reise jedoch abgesagt wurde. Die Familie, die derzeit in Nairobi lebt, hat ihren gesamten Besitz verkauft, bis auf das, was in ihr aufgegebenes Gepäck passt, und ihren Mietvertrag gekündigt, heißt es in der Klage.
Drei US-amerikanische Flüchtlingsorganisationen schlossen sich der Klage ebenfalls an. Das US- Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
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Quelle: https://thanhnien.vn/ong-trump-bi-kien-vi-dinh-chi-chuong-trinh-dinh-cu-my-185250211082655242.htm
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